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 | AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

e.Bavarian Health GmbH („e. BH") räumt dem Lizenznehmer für eine bestimmte Laufzeit vereinbarungsgemäß Nutzungsrechte an Produkten von e. BH ein.

2. Ausschließliche Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers werden nicht Bestandteil, es sei denn, ihnen wird seitens der e. BH ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte

3.1 Der Umfang der dem Lizenznehmer eingeräumten Nutzungsrechte ergibt sich unmittelbar aus dem Lizenzvertrag und der zugehörigen Anlage, bei Teststellungen aus dem jeweiligen Test-Lizenzvertrag samt Anlage.

3.2 Der Lizenznehmer darf Urheberrechtsvermerke oder sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale nicht verändern oder entfernen. Der Lizenznehmer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die dem Lizenznehmer überlassenen Produkte für ihn personalisiert sind.

4. Software

Sofern die Produkte mittels einer Software elektronisch bereitgestellt werden, gelten zusätzlich folgende Regelungen:

4.1 Der Lizenznehmer darf die notwendigen Sicherungskopien der Produkte erstellen.

4.2 Die Entfernung oder Umgehung eines in den Produkten enthaltenen Kopierschutzes oder ähnlicher technischer Schutzmechanismen ist nicht zulässig.

4.3 Die Produkte sind erst nach Eingabe des überlassenen Lizenzschlüssels und der erfolgreichen Produktaktivierung unbeschränkt nutzbar. Der Lizenzschlüssel wird dem Lizenznehmer von e. BH per E-Mail zugesendet und muss vom Lizenznehmer nach Installation der Produkte gemäß beigefügter Anleitung aktiviert werden. Dadurch werden die Produkte jeweils so frei geschaltet, dass der Lizenznehmer die Produkte vertragsgemäß nutzen kann. Ohne einen Lizenzschlüssel kann das Produkt nicht genutzt werden. Die Anzahl der Installationen ist im Lizenzvertrag geregelt.

Bei einer Installation der Produkte auf einem anderen System (z. B. bei einem Hardwarewechsel) oder gleichzeitiger Installation und Nutzung des Produktes für den lizenzierten Fachbereich auf verschiedenen Rechnern muss die Aktivierungsprozedur vom Lizenznehmer wiederholt werden.

5. Lieferung

5.1 Die Transportgefahr für gelieferte Ware trägt ausschließlich der Lizenznehmer. Dies gilt auch dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Lizenznehmer über.

5.2 Soweit e. BH Liefertermine angibt, sind diese für e.BH unverbindlich. Wird ein vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten, kann der Lizenznehmer e. BH eine Nachfrist von mindestens zwei (2) Wochen zur Nachlieferung setzen. Sollte auch diese Nachlieferungsfrist fruchtlos verstreichen, kann der Lizenznehmer vom Vertrag zurücktreten oder die ihm zustehenden gesetzlichen Rechte geltend machen. Schadensersatzansprüche des Lizenznehmers wegen Verzugs von e. BH sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.3 Werden die Produkte in elektronischer Form zum Download bereitgestellt, ist der Lizenznehmer dafür verantwortlich, auf seiner Seite die zur Nutzung solcher Downloadverfahren erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, einschließlich der erforderlichen Internetverbindung. Insbesondere erkennt der Lizenznehmer an, dass es, je nach dem von e. BH unterstützten Verfahren, erforderlich sein kann, ein Konto bei einem Dritten einzurichten, etwa bei einem sogenannten „Appstore".

6. Gewährleistung

6.1 Gewährleistungsansprüche wegen nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit gelieferter Datenträger sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der Produkte werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

6.2 Der Lizenznehmer hat die Produkte unverzüglich nach der Lieferung zu überprüfen. Evtl. Mängel hat der Lizenznehmer unverzüglich, spätestens jedoch zwei (2) Wochen nach Überlassung der Produkte schriftlich anzuzeigen. Soweit derartige Mängel erst später auftreten oder erkennbar werden, sind sie unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall ist der Anzeige eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels beizufügen. Erfolgt eine schriftliche Mängelanzeige nicht rechtzeitig, gelten die Produkte insoweit als genehmigt, so dass die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen ist.

6.3 Soweit dem Lizenznehmer Mängelansprüche zustehen, verjähren diese innerhalb eines (1) Jahres nach Lieferung der Ware.

7. Haftung

7.1 Für einfache Fahrlässigkeit haftet e. BH – außer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. In diesen Fällen wird die Haftung begrenzt auf den Vertragsschluss vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die nach Sinn und Zweck dem Lizenznehmer zu gewähren sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf.

7.2 Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist im Rahmen der Haftung nach Ziffer 7.1 ausgeschlossen, es sei denn, der e. BH haftet gemäß Ziffer 7.1 wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt.

7.3 Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gemäß Ziffern 7.1 und 7.2 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

7.4 Soweit eine Haftung des Lizenzgebers nach den Ziffern 7.1 und 7.2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch bei einer Haftung von e. BH für gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

7.5 Eine Haftung von e. BH für verloren gegangene Daten und/oder Programme wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Der Lizenznehmer ist für seine Datensicherung in vollem Umfang selbst verantwortlich.

7.6 Eventuelle Ansprüche des Lizenznehmers auf Ersatz von getätigten Aufwendungen werden ausgeschlossen.

8. Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten

Zurückbehaltungsrechte stehen dem Lizenznehmer nur in Fällen von unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu.

9. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

9.1 Auf diesen Vertrag sowie alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

9.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Lizenzvertrag bzw. Test-Lizenzvertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausschließlich die Gerichte am Sitz von e. BH zuständig.

10. Übertragung nach § 15 AktG

10.1 e. BH ist berechtigt, den Lizenzvertrag bzw. Test-Lizenzvertrag und die jeweils zugehörige Anlage des Vertrages auf i. S. d. § 15 Aktiengesetz verbundene Unternehmen zu übertragen und dies nachträglich anzuzeigen.

11. Nebenabreden, Schriftform

11.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich des zugehörigen Lizenzvertrags bzw. Test-Lizenzvertrags stellen die gesamte zwischen den Parteien zustande gekommene Vereinbarung dar. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektrische Form und die telekommunikative Übermittlung sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Aufhebung, Änderung oder Ergänzung dieses Schriftformerfordernisses. Der Vorrang individueller Vertragsabreden bleibt unberührt (§ 305b BGB).

12. Salvatorische Klausel

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Anlage zu diesem Vertrag oder ein Teil hiervon unwirksam sein oder werden oder sollte eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke auftreten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die der eventuell unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Auslegung vorrangig oder erforderlich ist.

11/2014

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